ASID Europe e.V. zur Neuausrichtung der deutschenEntwicklungszusammenarbeit

Stellungnahme-Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“-final-22012026.pdf

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mistreiter:innen

Mit dem Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“ setzt die Bundesregierung neue Akzente in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Angesichts wachsender globaler Krisen und gleichzeitig sinkender öffentlicher Mittel soll Entwicklungspolitik künftig stärker fokussiert, wirksamer und strategischer entlang der vier Kernziele Armutsbekämpfung,Stärkung der Sicherheit, Wirtschaftsförderung und multilateraler Zusammenarbeit, ausgerichtet werden.

ASID Europe e.V. begrüßt diesen Anspruch ausdrücklich. Die Betonung evidenzbasierter

Politik, die Abkehr von symbolischer Entwicklungszusammenarbeit und das erklärte Ziel von Partnerschaften auf Augenhöhe sind wichtige Signale in einem komplexen globalen Umfeld.

Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, dass Effizienz allein nicht ausreicht, um

nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Aus einer afrikanisch-diasporischen Perspektive sehen wir insbesondere die Frage der Beteiligung als entscheidend für den Erfolg der Neuausrichtung. Die Zivilgesellschaft trägt einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der Ziele deutscher Entwicklungspolitik bei und muss als solche stärker gewürdigt werden. Afrikanische Diaspora-Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure verfügen über transnationale Expertise, lokales Kontextwissen und institutionelle Erfahrung. Dennoch bleiben sie in politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen häufig strukturell unterrepräsentiert.

ASID Europe e.V. unterstützt die Absicht der Bundesregierung, zivilgesellschaftliche Räume zu stärken. Angesichts der im Reformplan angestrebten stärkeren geografischen Fokussierung des BMZ weisen wir außerdem deutlich darauf hin, dass Entwicklungspolitik auch zivilgesellschaftliches Engagement innerhalb Deutschlands umfasst. Auch diese Art der Beteiligung, neben dem unabkömmlichen Engagement der Zivilgesellschaft in Partnerländern, ist Voraussetzung für die Wirksamkeit, Legitimität und Nachhaltigkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit.

Die stärkere geografische Fokussierung auf Krisenregionen ist nachvollziehbar. Gleichzeitig darf Entwicklungszusammenarbeit nicht ausschließlich reaktiv bleiben. Strukturelle Ungleichheiten entstehen langfristig und erfordern kontinuierliche, partnerschaftliche Zusammenarbeit über akute Krisen hinaus. Dies beinhaltet auch die Anerkennung von Verantwortung für die koloniale Vergangenheit Deutschlands und die daraus resultierenden globalen Asymmetrien, welche in der internationalen Kooperation weiterhin zu tragen kommen. Koloniale Kontinuitäten prägen Entwicklungspolitik fortwährend. ASID Europe e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung den Anspruch verfolgt, koloniale Kontinuitäten zu erkennen und abzubauen. Allerdings fehlt eine Konkretisierung der nächsten Schritte. Die neuen Kernbereiche der deutschen Entwicklungspolitik, Armut, Sicherheit, Wirtschaft undmultilaterale Kooperationen, sind auch heute noch geprägt durch koloniale Machtdynamiken.

Um tatsächlich nachhaltige und partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit leisten zu können, muss die Bundesregierung hier in ihren Bestrebungen, koloniale Kontinuitäten abzubauen, deutlicher werden.

Weiterhin bleibt unklar, inwiefern die Feministische Entwicklungspolitik, welche das BMZ auch weiterhin verfolgen möchte, in die neuen vier Kernziele der entwicklungspolitischen Ausrichtung der Bundesregierung eingebunden wird. Feministische Entwicklungspolitik muss mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis. Dafür braucht es konkrete Ansätze, inwiefern der vorliegende Reformplan in den vier Kernbereichen mit und für marginalisierte Gruppen arbeitet sowie aktiv gegen geschlechterbasierte, aber auch andere gesellschaftliche und globale Machtungleichheiten einsteht.

Wir begrüßen die klare Fokussierung der deutschen Entwicklungspolitik im vorliegenden

Reformplan, um Entwicklungspolitik effizienter gestalten zu können. Allerdings weisen wir auch darauf hin, dass wirtschaftliche Effizienz nicht die einzige Wirkungsmessung deutscher Entwicklungspolitik bleiben darf. Deutsche Entwicklungspolitik sollte sich ebenfalls an den Bedürfnissen der Bevölkerung, der Zivilgesellschaft, sowie dem feministischen und dekolonialen Potenzial innerhalb der vier neuen Kernbereiche ausrichten, um nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Veränderung zu schaffen.

In diesem Sinne fordern wir:

• Strukturelle Beteiligung sichern: Afrikanisch-diasporische und zivilgesellschaftliche Akteure müssen verbindlich in Planung, Umsetzung und Evaluation deutscher Entwicklungspolitik eingebunden werden.

  
  

• Zivilgesellschaft ganzheitlich stärken: Entwicklungspolitik muss

  zivilgesellschaftliches Engagement sowohl in Partnerländern als auch innerhalb

  Deutschlands als Voraussetzung für Wirksamkeit und Legitimität anerkennen und

  fördern.

  
  

• Langfristige, partnerschaftliche Zusammenarbeit gewährleisten: Geografische

  Fokussierung darf nicht zu kurzfristiger Krisenlogik führen, sondern muss strukturelle Ungleichheiten und historische Verantwortung langfristig adressieren.

  
  

• Dekoloniale und feministische Ansätze konkret umsetzen: Der Reformplan muss

  klare Maßnahmen enthalten, wie koloniale Kontinuitäten abgebaut und feministische Prinzipien in allen vier Kernbereichen wirksam verankert werden.

  
  

• Wirkung umfassend messen: Erfolg deutscher Entwicklungspolitik darf sich nicht

  allein an ökonomischer Effizienz messen, sondern auch an qualitativen Veränderungen wie Teilhabe, Machtverschiebung und Nachhaltigkeit.

  
  

Als ASID Europe e.V. verfolgen wir diese Ziele bereits im Rahmen der lokalen und

partnerschaftlichen internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Wir stehen weiterhin für die Stimmen der afrikanisch-diasporischen Community in Berlin ein und werden dies auch künftig als konstruktiver zivilgesellschaftlicher Brückenakteur zwischen Politik, Forschung und Praxis fortsetzen.